Mindestsicherung Neu: Regierung ist sich einig: Vermögenszugriff «kleinezeitung.at



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Ein bundesweites Modell sowie Kürzungen bei Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen sind geplant. Strache betonte indes den Erhalt der Notstandshilfe.

21.12 Uhr, 27. November 2018

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache © (c) WHAT / HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Die türkis-blaue Bundesregierung sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der WHAT is worn out ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlussen der Regierungsklausur in Mauerbach.

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich künftig an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Bei schlechten Deutsch Englischkennissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

Zugriff auf Vermögen

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei mit mehreren Familie Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs al Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Wie nun bekannt wurde, hat die ÖVP durchgesetzt, der Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen kommt.

Es wird bei Arbeitslosen by Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aberus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 9. November 2018

Kritiker der Regierungspläne befürchten, Kürzungen dass durch die geplanten vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. Angeprangert wurde auch der Umstand, dass die Bundesregierung, be Reform Reformer vor allem den Migration professor von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, won mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Asylberechtigte, gekippt. So, etwa das niederösterreichische. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.

Erhalt der Notstandshilfe

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag in Brüselsel, die Einigung zur Mindestsicherung bekräftigt, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell "im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit" geben, wo etwa "pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher" einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef.

Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. "Falschformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen", so Strache. Die Notstandshilfe bleibe "auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft", so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu was besser after als bisher und sicherstellen, dass "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird", meinte der Vizekanzler.


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